Nachdem die EU-Kommission ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abgelehnt hat, debattiert die Ampel-Regierung fieberhaft Alternativlösungen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, will neue Direktzahlungen an die Bürger, sagte er dem Nachrichtenportal Watson.
„Menschen, die wegen zu geringer Einkünfte keine Einkommensteuer zu zahlen haben, profitieren auch netto in voller Höhe der Zahlung. Einkommensteuerpflichtige erhalten mit steigendem Einkommen weniger Hilfen.“ Direktzahlungen seien das sinnvollste Instrument, da sie zielgerichtet und sozial gerecht seien. Die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zu senken sieht Schrodi hingegen kritisch. Das sei mit hohem administrativem Aufwand verbunden, weshalb unklar sei, wie schnell das umsetzbar wäre. Außerdem sehe Schrodi hier die Weitergabe der Unternehmen an die Verbraucher nicht garantiert. Aus Sicht von Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, müssten die Entlastungen vor allem niedrige und mittlere Einkommen betreffen. „Klar ist, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit Blick auf den Winter entlastet werden müssen. Darauf muss sich steuerliche Entlastung konzertieren, nicht auf die Topverdiener“, sagte er Watson.
Audretsch schlägt ebenfalls weitere Direktzahlungen vor: „Darüber hinaus wird es weitere Direktzahlungen brauchen, wie etwa Energiepreispauschalen.“ Auch eine Weiterführung des 9-Euro-Tickets brachte er an. Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich dagegen für eine Reduzierung der Gasumlage aus.
„Aus meiner Perspektive wäre es sinnvoll zu prüfen, ob die 19 Prozent direkt in eine etwas geringere Umlage einberechnet werden kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher Markus Herbrand der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Inklusive Steuern bliebe es zum 1. Oktober bei den 2,419 Cent pro Kilowattstunde. Bei dieser Lösung würde sich der zu zahlende Betrag aus 2,033 Cent Gasumlage plus 0,386 Cent Mehrwertsteuer zusammensetzen. Die SPD-Fraktion hält sich mehrere Optionen offen.
„Prinzipiell halte ich unterschiedliche Wege für denkbar – von weiteren gezielten Entlastungen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher, über eine Reduzierung der Gasumlage durch Direktzahlungen an die Energieunternehmen bis hin zur Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf das europarechtliche Minimum von fünf Prozent“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post der „Welt“. Unabhängig von den am Ende gewählten Instrumenten müsse in jedem Fall klar sein, dass die staatlichen Mehreinnahmen vollständig an die Verbraucher zurückgegeben werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann (CDU), hingegen hält – wie die FDP – eine Steuersenkung für sinnvoll. Sie sagte Watson: „Eine solche Ermäßigung würde die gesamte Gaslieferung umfassen und damit zwar nicht die Gasumlage komplett steuerfrei stellen, aber den gesamten Gasverbrauch eines Haushaltes begünstigen.“
Das würde ihr zufolge die dann noch zwingend zu erhebende Mehrwertsteuer auf die Gasumlage deutlich kompensieren. Tillmann forderte die Regierung auf, schnell zu handeln, damit das Gesetzgebungsverfahren bis zur ersten Erhebung der Umlage abgeschlossen sein könnte.
Foto: Gas-Straßenkappe (dts)
