Die Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern mit Bezug zum islamistischen Terrorismus nimmt weiter ab. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Innenministerium.
Demnach hat Deutschland in diesem Jahr (Stand 23. August) gerade mal fünf Gefährder und eine relevante Person („Unterstützer“) in ihre Heimatländer zurückgeführt. Laut Bundeskriminalamt gibt es Stand Juni im Bereich „islamistischer Terrorismus“ 531 Gefährder und 516 relevante Personen. 2021 wurden noch 22 Gefährder und sechs relevante Personen aus Deutschland abgeschoben. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisierte: „Die so oft angekündigte Rückführungsoffensive ist nichts als ein weiteres leeres Versprechen der Ampel.“
Diese Migrationspolitik sei ein Signal an alle ausreisepflichtigen Gefährder und Straftäter: „Von dieser Bundesregierung habt ihr nichts zu befürchten“.
Foto: Flugzeug (dts)
