Berlin – In Deutschland sind im vergangenen Jahr erneut weniger Sozialwohnungen gebaut worden. Das ergibt eine aktuelle Auswertung des Bundesbauministeriums, die auf Angaben der Länder basiert und aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.
So wurden insgesamt nur 21.468 neue geförderte Wohneinheiten fertig – gut 1.600 weniger als im Vorjahr. Unter dem Strich sank der Bestand an verfügbaren Sozialwohnungen damit im vergangenen Jahr um mehr als 27.000 auf nun gerade noch 1,1 Millionen. Die reale Entwicklung ist damit weit entfernt von dem, was sich die Bundesregierung eigentlich vorgenommen hat. 400.000 neue Wohnungen, so steht es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, sollten eigentlich jährlich entstehen, davon allein 100.000 Sozialwohnungen – gefördert mit reichlich Geld vom Bund: 14,5 Milliarden Euro darf Bauministerin Klara Geywitz (SPD) allein für den sozialen Wohnungsbau bis 2026 an die Länder verteilen.
Die sind vor allem für das Thema zuständig. „Die Zahlen sind nicht zufriedenstellend“, sagte Geywitz der SZ zu den Zahlen. Sie zeigten, „dass die Förderung in der letzten Legislaturperiode viel zu gering war“. Deshalb stelle man jetzt aber deutlich mehr Geld zur Verfügung.
„Wir stecken in einem Dilemma“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup. „Das Geld ist das eine, die Umsetzung aber etwas ganz anderes.“ Hier seien eben vor allem die Bundesländer in der Verantwortung. „Diese Debatte wollen wir jetzt anstoßen. Es geht darum, dass die Länder das als eine Kernaufgabe begreifen.“
Kritik kam auch von der Gewerkschaft IG Bau. „Der Bestand an Sozialwohnungen schmilzt regelrecht weg“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger. Es würden viel weniger neue Sozialwohnungen gebaut, als aus der Preisbindung fallen.
„Das ist eine fatale Situation.“ Auch er sieht die Hauptverantwortung bei den Ländern, denen er eine „bequeme Lethargie“ vorwarf. Gerade wenn private Entwickler weniger bauten, würden dadurch in der Branche Kapazitäten für Projekte der öffentlichen Hand frei.
Foto: Wohnhaus (dts)
