Berlin – Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien „ein barbarischer Akt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).
„Das geht nicht. Man muss sie verbieten.“ Ansonsten wären auch ältere Menschen und Familien mit Kindern betroffen. Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es während einer frühen Phase der Corona-Pandemie für Mietzahlungen gegolten habe. Damals waren Mieter für drei Monate vor Kündigungen geschützt, wenn sie ihre Mieten nicht bezahlen konnten. Auch jetzt könne ein „Strom-, Energie- und Mietmoratorium“ die Lage kurzfristig entspannen, so Schneider. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Wochenende ein Moratorium für Strom- und Gassperren ins Spiel gebracht. Energieunternehmen müssten ihre Kunden drei Monate im Voraus informieren, falls sie Energielieferungen einstellen wollten. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte Lemkes Vorschlag „absolut richtig“, um zu verhindern, dass Menschen frieren müssten, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. „Doch die Ampel darf nicht nur Feuer löschen, sondern muss präventiv Schutzmaßnahmen ergreifen“, fügte Wissler in der „Frankfurter Rundschau“ hinzu. „Damit es gar nicht erst so weit kommt, dass Menschen ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können, braucht es jetzt konkrete und unkomplizierte Hilfen wie einen monatlichen sozialen Klimabonus für niedrige und mittlere Einkommen, die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro und eine staatliche Preisaufsicht“, sagte die Linken-Politikerin der Zeitung.
Foto: Gas-Anschluss (dts)
