Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat angesichts der momentanen Häufung von Krisen vor den Auswirkungen auf die innere Sicherheit in Deutschland gewarnt. „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Führung, die Demokratie und unseren Staat weiter erodiert oder zusammenbricht, das möchte ich mir – noch – nicht ausmalen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Als „realistisch“ bezeichnete es Kramer in diesem Zusammenhang, dass die Demonstrationen der Querdenker in den Jahren 2020 und 2021 „ein Kindergeburtstag waren im Vergleich zum kommenden Herbst und Winter“. Es sei zwar „weder seriös noch hilfreich, Schreckensszenarien im 24-Stundentakt herbeizureden oder Angst zu verbreiten“, fügte er hinzu: „Gleichwohl ist es gerade die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zunächst die politisch Verantwortlichen und dann schließlich auch die Öffentlichkeit angemessen über ihre Einschätzungen zu informieren und dabei auch Worst-Case-Szenarien nicht zu verheimlichen, selbst wenn diese die Bevölkerung beunruhigen könnten.“ Als ein Risiko für die Sicherheitslage sieht der Verfassungsschützer die Folgen eines Gasnotstands und damit nicht nur Gas zum Heizen fehle, sondern teilweise auch die Industrieproduktion zusammenbrechen könne und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige. „Auch versuchen ausländische, wie inländische Kräfte aktuell die Verunsicherung und Angst in unserer Bevölkerung weiter zu befeuern und für sich in Stimmen und Stimmung umzumünzen.“
Die AfD sei hier „ganz vorne mit dabei“. So sinke die anfängliche Solidarität mit den Ukraine-Flüchtlingen bereits „in ganzen Landstrichen fühlbar“.
Foto: Polizei (dts)
