Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, das Parlament falsch über das Zustandekommen der Rüstungsexporte in die Ukraine informiert zu haben. „Ministerin Lambrecht hat im Bundestag offensichtlich die Unwahrheit gesagt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Welt“ (Mittwochausgabe).
Hintergrund ist die Auskunft Lambrechts in der Regierungsbefragung vom 22. Juni, dass „Anträge auf Rüstungsexporte selbstverständlich auch weiterhin im Bundessicherheitsrat entschieden“ würden. Dessen Sitzungen müssten „nicht unbedingt in Präsenz stattfinden“, man könne sich „auch in einem Umlaufverfahren abstimmen“. Und „selbstverständlich“ habe man auf diesem Weg „diese Entscheidungen dann getroffen.“ In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des CDU-Abgeordneten Thomas Röwekamp vom 4. Juli heißt es dagegen, die Entscheidungen über Waffenexporte in die Ukraine würden „derzeit regelmäßig auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den Bundessicherheitsrats-Ressorts getroffen“. Und weiter: „Der Bundessicherheitsrat hat demgegenüber im Jahr 2022 bisher keine Genehmigungsentscheidungen zum Export von Rüstungsgütern, dazu zählen auch Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen, getroffen.“ Man könne sich fragen, ob Lambrecht ihre falsche Auskunft mit Vorsatz oder aufgrund mangelnden Wissens gegeben habe, sagte Hahn: „Beides bereitet mir große Sorgen mit Blick auf ihre Aufgabe als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt.“ Auch Röwekamp kritisierte, die Aussage Lambrechts im Parlament sei „nachweislich falsch“ gewesen. „Die Ministerin hat nicht die Wahrheit gesagt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Röwekamp kritisierte zudem, dass die Bundesregierung durch die Umgehung des Bundessicherheitsrates Kontroll- und Informationsrechte des Bundestags verletze. „In der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates und in den außenpolitischen Leitlinien der Bundesregierung ist verankert, dass über jede erteilte Genehmigung der Bundestag zu informieren ist“, sagte Röwekamp. Das sei der Bundesregierung wohl „irgendwie lästig“ gewesen. Die bislang praktizierten Unterrichtungen, erst durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Parlaments, dann durch im Internet veröffentlichte Listen, genügten den Transparenzanforderungen jedenfalls nicht, so Röwekamp.
„Wir bekommen die Informationen dadurch erstens nicht zu der richtigen Zeit, nämlich vor Auslieferung. Und zweitens nicht im notwendigen Umfang. Volumen und Lieferanten fehlen.“ Röwekamp stößt besonders sauer auf, dass SPD und Grüne ansonsten stets für besonders weitgehende Rüstungskontrolle plädierten und im Koalitionsvertrag sogar ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vereinbart hätten.
Derzeit aber würden selbst die geltenden Regeln „klammheimlich ausgesetzt“.
Foto: Christine Lambrecht (dts)
