Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), hat angesichts der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vor Nachteilen für Patienten gewarnt. “Die Zusage, es werde keine Leistungskürzungen geben, war übereilt”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Sollten die Wartezeiten auf Termine in Zukunft länger werden, wäre das in den Augen vieler Versicherter nichts anderes als eine Leistungskürzung”, so Sorge. “Das Versprechen des Ministers wackelt.” Hintergrund ist, dass Lauterbach als eine von vielen Maßnahmen zur Stabilisierung des Milliarden-Defizits der Krankenkassen plant, die sogenannte Neupatientenregelung abzuschaffen. Dadurch erhalten Ärzte mehr Geld bei der Behandlung neu aufgenommener Patienten.
Sie soll dazu führen, dass Patienten ohne festen Hausarzt schneller einen Termin erhalten. “Es ist Zeit, die Einsparpläne des Ministers auch aus Patientensicht zu beurteilen”, forderte Sorge. Auch die Kassenärztliche Vereinigung hatte in einer Resolution an den Minister gemeinsam mit zahlreichen anderen Ärzteverbänden davor gewarnt, dass der Wegfall der Regelung zu längeren Wartezeiten führen könnte. Ob die Regelung aber die Wartezeiten tatsächlich verkürzt hat, lässt sich nicht sagen.
“Der Effekt auf die Wartezeiten ist schwer zu ermitteln”, sagte der Chef des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung, Dominik Stillfried, dem “Handelsblatt”. Dies liege vor allem daran, dass die Einführung des Gesetzes mit dem Beginn der Coronakrise zusammenfiel und “durch den Pandemieeffekt vollständig überlagert wurde”.
Foto: Rettungswagen (dts)
