Berlin – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Fraktionsvizechefin Verena Hubertz (SPD) sprechen sich für eine neue Wohngemeinnützigkeit aus. Wenn sich auf dem Wohnungsmarkt mehr Akteure dem Gemeinwohl verpflichten, „würde das die soziale Lage im Land entspannen“, schreiben die beiden Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“.
„Durch staatliche Unterstützung können wir so kurzfristig, aber auch langfristig wieder zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen“, heißt es in dem Beitrag. Eine Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit könne sein, „dass die zur Verfügung gestellten Wohnungen langfristig mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet“ und insbesondere an Familien, Alleinerziehende, Studenten und Rentner gehen, schreiben Hubertz und Kühnert. Die gemeinnützigen Vermieter sollten sich verpflichten, ihre Rendite auf wenige Prozente zu beschränken und weitere Gewinne reinvestieren, um mehr gemeinnützige Bauvorhaben zu fördern. Auch Non-Profit-Ansätze seien vorstellbar. Wer sich diesem Ziel rechtsverbindlich verschreibe, solle vom Staat belohnt werden, so die SPD-Politiker. „Es soll spürbare steuerliche Entlastungen bei der Körperschafts-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer geben sowie Reduzierungen bei der Umsatzsteuer.“ Als weitere Maßnahme sollten gemeinnützige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zur Vergabe bundeseigener Grundstücke und Liegenschaften bekommen, so die SPD-Politiker.
Foto: Wohnhaus (dts)
