Berlin – Die Spannungen in der Ampel nehmen zu. In der SPD wächst mittlerweile sogar die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Regierungsbündnisses.
„Das Bild, das wir derzeit als Koalition abgeben, ist nicht gut“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller der „Welt“ (Montagausgabe). „Wir haben einen Ausnahmezustand, die Menschen sind verunsichert und verängstigt“, so Müller. „In einer solchen Situation ist Führung nötig. Und die gibt es nicht, wenn man jeden Tag neue Einzelmeinungen zu Maßnahmen hört, die nicht abgestimmt sind.“
Der Fraktionsvize bezieht sich damit auf Vorschläge einzelner Koalitionspartner zur Eindämmung der Energiekrise und der damit verbundenen stark steigenden Preise. Vor allem die FDP ist wiederholt mit Plänen an die Öffentlichkeit getreten, die für Verärgerung bei der SPD und vor allem den Grünen gesorgt haben. Die Rolle der SPD, fortwährend zwischen FDP und Grünen vermitteln zu müssen, sei unbefriedigend, kritisierte Müller. „Anstatt ständig neuer Wortmeldungen über die Medien oder Twitter wünsche ich mir zeitnah eine erstmals gemeinsame Klausur der Ampel-Parteien und Fraktionen, in der wir uns auf die wichtigsten Maßnahmen und eine einheitliche Linie verständigen“, sagte er.
Die FDP hat derweil neue Vorschläge zur Bewältigung der Energiekrise präsentiert, die bei SPD und noch stärker bei den Grünen auf Widerspruch stoßen dürften. „Ich halte es für notwendig, die Pendlerpauschale deutlich zu erhöhen, um die breite Mitte unserer Gesellschaft zu entlasten“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger. „Die Erhöhung muss ab dem ersten Kilometer gelten und darf nicht nur für Fernfahrer gelten“, so Djir-Sarai. Er startete außerdem einen weiteren Vorstoß, die drei noch am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger zu nutzen.
„In der jetzigen Situation ist es dringend erforderlich, die Laufzeiten der Kernkraftwerke für einen befristeten Zeitraum zu verlängern. Die drohende Energielücke muss unbedingt vermieden werden“, erklärte Djir-Sarai. Laufzeitverlängerungen für AKW lehnen Grüne und weite Teile der SPD ab. Die Grünen sehen außerdem höhere Pendlerpauschalen kritisch.
Foto: Ampel-Spitzenpolitiker (dts)
