Angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise und höherer Lebenshaltungskosten wird der Ruf nach mehr Tempo bei den Hilfen lauter. Der Paritätische Gesamtverband mahnte am Sonntag eine sofortige Reaktion der Bundesregierung an.
„Wir können es uns einfach nicht leisten, mit Entscheidungen noch Monate zu warten“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Preise für Strom und Gas steigen jetzt und in den nächsten Wochen an. Wir müssen die Menschen schnell entlasten – und nicht erst zum 1. Januar“, forderte der Verbandschef. „Der bisherige Zeitplan der Bundesregierung geht völlig an der Dynamik und Dramatik der Lage vorbei“, warnte Schneider.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Deutschen am Freitag mit den Worten „You`ll never walk alone“ weitere Entlastungen versprochen. Vor allem Bedürftige sollen zusätzliche Hilfen bekommen. Die Regierung plant, das Wohngeld auf mehr Bezieher auszuweiten und will einen Schutzschirm für säumige Mieter, Strom- oder Gaskunden schaffen. Zudem sollen Gewerkschaften, Politik und Wirtschaftsverbände Mitte September über ein weiteres Hilfspaket beraten.
Doch kaum etwas dürfte davon vor dem 1. Januar wirksam werden. Zu spät, heißt es nun im Lager der Sozialverbände. Der Verband fordert etwa eine schnellere und unbürokratische Erhöhung der Grundsicherung um 200 Euro monatlich auf 649 Euro. Nur so lasse sich das Existenzminimum absichern, sagte Schneider.
Bis zum Jahreswechsel müsse dann während dieser Übergangsregelung der exakte Bedarf ermittelt und ab Januar ausgezahlt werden. Auch Scholz hatte zwar eine Reform der Grundsicherung bis zum Jahresende angekündigt. Über deren künftige Höhe aber streitet die Regierung noch immer. Die FDP lehnt eine Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus bislang ab.
Foto: Stromzähler (dts)
