Berlin – Angesichts rasant steigender Energiekosten wächst die Sorge vor sozialen Konflikten in Deutschland. Russland setze Gasverknappung als Waffe ein, um Europa zu spalten, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem „Handelsblatt“.
„Gas-Knappheit kann im Herbst eine soziale Krise durch noch einmal sprunghaft steigende Preise auslösen.“ Es werde daher weitere Entlastungen vor allem für Rentner und einkommensschwache Haushalte geben müssen. Der Ökonom Marcel Fratzscher warnte: „Die gegenwärtige Krise könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen bringt.“ Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch bei uns möglich, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Handelsblatt“.
„Explodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Pandemie und nun bei der Inflation könnte Deutschland vor eine soziale Zerreißprobe stellen.“ Der DIW-Chef forderte, die Politik müsse nun „entschieden handeln und sollte nicht versuchen, mit Placebos wie Einmalzahlungen Menschen ruhig zu stellen“. Der Schlüssel liege im Arbeitsmarkt. Denn nur durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen könnten Menschen sich dauerhaft besser absichern und Vorsorge betreiben.
„Auch die Sozialleistungen müssen dauerhaft angehoben werden“, sagte Fratzscher.
Foto: Stromzähler (dts)
