Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verwahrt sich vehement gegen den Vorwurf, mit Blick auf die Folgen des Ukrainekriegs für Deutschland ähnlich populistisch aufzutreten wie AfD und Linke. „Das ist eine absurde These und Unterstellung“, sagte er dem „Spiegel“ als Antwort auf eine entsprechende Frage.
„Deutschland steht vor so großen Problemen wie seit Jahrzehnten nicht“, so Söder. Viele Bürger seien sehr verunsichert, welche Folgen der Krieg für ihr persönliches Leben habe. „Ein Mix aus Corona, einem Winter mit kalten Wohnungen, der Gefahr des Verlusts von Arbeitsplätzen sowie allgemeiner Abstiegsängste der Mittelschicht muss sehr ernst genommen werden.“ Auch die Bundesregierung warne „täglich davor“ und beginne sich zunehmend darüber zu zerstreiten, sagte der CSU-Chef weiter. „Ich werfe niemandem die Schwere der Lage vor. Und ja, die Ampel steht vor heiklen Entscheidungen. Aber es sind die offenkundig aufbrechenden Widersprüche, die allen Bürgern Sorgen machen.“ Eine Verantwortung seiner seit Jahrzehnten regierenden Partei und ihrer Regierungschefs für die drohende Energiekrise im Freistaat sieht Söder nicht. „Der Bund ist aus der Kernenergie ausgestiegen, wohl wissend, dass es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien länger dauern wird. Diese Phase sollten Gaslieferungen überbrücken“, sagte Söder dem „Spiegel“. Zur Tatsache, dass Bayern besonders abhängig von Erdgas aus Russland ist, sagte der bayerische Regierungschef: „Generell auf Gas aus Russland zu setzen hat lange deutsche Tradition, das geht auf die Zeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt zurück.“ Mit Blick auf die erneuerbaren Energien sagte Söder: „Da liegt Bayern übrigens bis auf Wind überall auf Platz eins – und auch da werden wir massiv aufholen. Dazu kommt auch, dass wir den Stromleitungsausbau mit Hochdruck beschleunigen.“
Foto: Markus Söder (dts)
