München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt davor, sich bei den Entlastungsdiskussionen nur auf Bedürftige zu konzentrieren. „Wir müssen aufpassen, dass viele, die eigentlich gesichert in der Mitte sind, nicht über Nacht zum unteren Rand werden“, sagte Söder dem Fernsehsender „Welt“.
Die eigentliche Herausforderung bestehe darin, dass „diejenigen, die mit ganz normaler harter Arbeit versuchen, ihr Leben zu gestalten“, zunehmend überfordert seien. Ihr Arbeitsplatz sei gefährdet, wenn Gas abgestellt wird, so der Ministerpräsident. „Das ist absolute Realität. Die Situation ist so, dass hohe Nahrungsmittelpreise eine Familie mit zwei Kindern, beispielsweise, echt herausfordern.“
Dass es für breite Entlastungen auch der Normalverdiener kein Geld gebe, will Söder nicht akzeptieren. Wenn das wirklich so sein sollte, dann wäre es ein „Ergebnis von Verschwendung und falscher Priorisierung“, so der CSU-Politiker. „Wenn der Bundesfinanzminister sagt, er hat zwar die größten Schulden – fast – der deutschen Geschichte gemacht, aber er hat jetzt kein Geld mehr, um die Bürger und Unternehmen in einer extremen Notlage zu entlasten, dann ist das nicht mehr stimmig.“ Man habe teure „Flickschusterei“ betrieben und viel Geld mit „willkürlichen Einzelmaßnahmen“ verschwendet, so Söder.
„Dinge wie ein 9-Euro-Ticket sind sicherlich sympathisch – ein Land wie Bayern profitiert, weil viele Urlauber kommen, insoweit ist das nett – aber löst es wirklich die Probleme, die wir für den Winter haben?“ Die befristeten Maßnahmen der Ampel von Tankrabatt bis 9-Euro-Ticket zeigten außerdem, dass man die Lage völlig falsch eingeschätzt habe: „Man hat gedacht, bis Sommer ist die Sache erledigt. Das ist eine fundamentale Fehleinschätzung der Lage in der Ukraine.“ Die Ampel müsse nun für eine dauerhafte breite Entlastung sorgen, etwa durch die Abmilderung der kalten Progression und die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Außerdem müsse dringend Ersatz für russisches Gas besorgt werden.
Die Diskussion über die Kosten solcher Maßnahmen erübrige sich, denn am Ende wäre eine echte Wirtschaftskrise noch teurer, sagte Söder. „Es kann zu einem Zusammenbruch großer Branchen in Deutschland führen. Oder Stillstand. Dann muss der Staat sowieso plötzlich wieder einspringen – ob er das Geld noch hat, nach den hohen Schulden, die man jetzt gemacht hat, weiß ich nicht, wage ich etwas zu bezweifeln.“
Foto: Vater, Mutter, Kind (dts)
