München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der Regierung eine “Gas-Triage” vor. “Die Bundesregierung entscheidet über die Energieversorgung, über Gas, Kohle und Kernkraft, aber es reicht nicht, nur Kaskaden von Verzicht- und Abschaltprogrammen zu machen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Die Ampel-Koalition müsse endlich Ergebnisse liefern. “Wir erleben bereits jetzt eine Gasreduktion und eine Preisexplosion. Es ist die Hauptpflicht einer Bundesregierung, für warme Wohnungen, bezahlbare Lebensmittel und für eine Stabilität der Arbeitsplätze zu sorgen.” Deutschland sei auf die kommende Krise schlechter vorbereitet als andere europäische Staaten.
“Während Italien bereits den Abschluss von Gasverträgen meldet und andere Länder die Kernkraft weiterlaufen lassen oder ausbauen, hat Deutschland keine wirklich sichere Versorgungslage.” Die Bundesnetzagentur zeige nur Lücken auf, aber ein schlüssiges Konzept fehle ihr. “Wir wüssten gerne, warum unsere Gaslager nicht voll sind und die der Polen schon.” Man sei zudem “sehr verunsichert über die Wortwahl des Chefs der Bundesnetzagentur, einem ehemaligen Grünen-Minister aus dem Norden, der die Notsituation sogar mit Häme gegenüber den starken Südländern kommentiert”, so der Bayerische Ministerpräsident.
“Was steckt da dahinter, eine neue parteipolitisch motivierte Umverteilungsphilosophie?” Bayern zahle neun Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich – so viel wie noch nie und kein Land je zuvor. Für diese “Solidarität sollen 13 Millionen Menschen dann auch noch bestraft werden”, so der CSU-Politiker. In einer Notsituation müsse ein Land zusammenhalten und “eine Regierung in Berlin darf es nicht spalten”. Der bayerische Ministerpräsident warf der Regierung außerdem vor, nicht alle Möglichkeiten der Energiegewinnung auszuschöpfen.
“Für den Ersatz der Kernkraft bräuchten wir mehrere tausend Windräder, die stehen leider nicht bis zum 1. Januar 2023.” Auch Söder glaube nicht an die Langfristigkeit der Kernenergie, aber es gehe jetzt um eine Notlage. “Not kennt kein Gebot und keine ideologische Blockade.” Sollte im Herbst kein Gas fließen, fürchtet Söder eine schwere Rezession.
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (dts)
