Mit Blick auf die außenpolitische und militärische Bedrohungslage hat sich der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Umdenken in der europäischen Sicherheitspolitik ausgesprochen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Schäuble: „Nachdem Putins Helfershelfer jeden Tag mit einem Atomschlag drohen, steht für mich unverrückbar fest: Wir brauchen auch auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung. Über diese verfügt Frankreich. Aus ureigenem Interesse müssen wir Deutschen im Gegenzug für eine gemeinsame Nuklearabschreckung einen finanziellen Beitrag für die französische Nuklearmacht leisten.“
Berlin müsse mit Paris in eine verstärkte strategische Planung eintreten. Auf die Frage, ob diese Planung ein deutsches Mitspracherecht beim Einsatz der Atomwaffen beinhaltet, sagte Schäuble: „Darüber kann man sich verständigen, denn: Frankreich und Deutschland liegen als Nachbarn so eng nebeneinander, dass es keinen Unterschied zwischen dem deutschen und französischen Verständnis von gemeinsamen Gefahren gibt.“
Heute sei die europäische Verteidigungskapazität ohne die nukleare Dimension nicht mehr denkbar. Die europäische Nuklearabschreckung dürfe nicht gegen die US-amerikanische ausgespielt werden. „Immer muss gelten: alles mit der NATO, niemals gegen sie“, sagte Schäuble in der „Welt am Sonntag“.
Foto: Wolfgang Schäuble (dts)
