Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat eine Ausweitung der “konzertierten Aktion” auf Transferleistungsempfänger gefordert. Wenn man über mehr spreche als über Tariffragen, erwarte er, dass sein Verband mit an den Tisch komme, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Es gebe in Deutschland Millionen von Menschen, “die auf staatliche Transferleistungen zwingend angewiesen sind, und die sind an diesem Tisch nicht vertreten”. Wenn die Thematik also ausgeweitet werde, es um mehr gehe als Einmalzahlungen und die anfänglichen Ideen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dann gehöre die Wohlfahrt als Stimme der Armen dazu. “Die Frage von Entlastungsmaßnahmen in dieser Gesellschaft ist nicht ausschließlich eine Frage von Arbeitgebern und Arbeitnehmern”, so Schneider. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte kürzlich angekündigt, er wolle aus der “konzertierten Aktion” neue Entlastungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer und auch andere Gruppen ableiten.
Schneider forderte in diesem Zusammenhang ein Verbot von Stromsperren und Entlastungen für Geringverdiener. “Stromsperren sind grundsätzlich zu verbieten”, sagte er dem RND. “Wir hatten 2021 über 200.000 Stromsperren in Deutschland.” Weiter seien jetzt zielgerichtete Hilfen für einkommensschwache Haushalte angezeigt. “Es braucht die schnellstmögliche Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung, die Ausweitung des Kreises der Wohngeldbezieher und eine deutliche Erhöhung des Wohngeldes durch Einbeziehung einer Energiepreispauschale.”
Foto: Bundeskanzleramt (dts)
