Der neue NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) schlägt beim Thema Clan-Kriminalität andere Töne an als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). „Wir müssen mit dem Begriff Clan-Kriminalität vorsichtig sein“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben).
Man dürfe niemanden damit „stigmatisieren“. In diesen Familienverbünden bewegten sich auch Menschen, „die sich rechtstreu verhalten und die wir nicht mit den anderen in einen Topf werfen dürfen“, so Limbach. „Es besteht die Gefahr, dass ich mit der Stigmatisierung aller Mitglieder einer Großfamilie die Loyalität der Familie gegenüber sogar noch stärke. Ich bevorzuge daher den Begriff Organisierte Kriminalität. Das schließt familiäre Verbünde, aber zum Beispiel auch Rocker ein.“
Während Reul bei der Clan-Kriminalität auf einen kompromisslosen „Null-Toleranz-Kurs“ setzt, verweist Limbach auf Rechtsgrundsätze: „Ich stehe für eine unabhängige Justiz, deren Symbolfigur mit einer Augenbinde versehen ist. Vor der Justitia dürfen weder Herkunft noch Religion, Geschlecht, Einkommen, sexuelle Orientierung oder Identität, Alter, Hautfarbe oder Behinderung zählen.“ Daher sei ein Justizminister stets vorsichtig bei der Verwendung von Begriffen, die das Potenzial einer Stigmatisierung hätten.
Eine bestimmte Herkunft dürfe nicht automatisch zu einem Verdacht führen. Limbach unterstrich aber gegenüber der WAZ, dass er „eng und vertrauensvoll“ mit Reul zusammenarbeiten werde.
Foto: Polizei (dts)
