Berlin – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, den Konflikt mit Russland um den Warentransit in die russische Ostsee-Exklave zu entschärfen. “Die Empfehlung der Kommission begrüße ich”, sagte Mützenich dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
“Ein Handelsstreit um Kaliningrad wäre ein Spiel mit dem Feuer.” Die EU müsse vermeiden, “neue Konflikte” zu schüren, stattdessen gelte es “zu einer Deeskalationsdynamik finden”. Mützenich hob hervor: “Den Transitverkehr zwischen zwei russischen Gebieten einzuschränken war nicht die Absicht unserer Sanktionen.” Mit einer sogenannten Guidance hatte die EU-Kommission zuvor klargestellt, dass Russland sanktionierte Waren wie Zement, Stahl oder Alkohol per Bahn in sein Ostsee-Gebiet liefern darf, sofern die Mengen den Durchschnitt der vergangenen drei Jahre nicht auffällig überschreiten.
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