Berlin – Vor dem Start der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierten „konzertierten Aktion“ gegen die hohe Inflation hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Vorhaben scharf kritisiert. Der Ansatz, eine Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu wollen, treffe nicht „den Kern des Problems“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Wenn die Bundesregierung etwas gegen die Inflation tun wolle, müsse sie dafür sorgen, dass die verschuldeten Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen konsolidiert werden. „Auch die massive staatliche Verschuldung treibt die Inflation“, so der CDU-Chef. Da liege das eigentliche politische Problem. „Die Bundesregierung kümmert sich um die Symptome, aber nicht um die selbst gesetzten Ursachen des Problems“, sagte Merz. Die Politik sei „gut beraten“, sich aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. „Das ist aus guten Gründen eine Sache zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.“ Da brauche keine Seite „politische Ratschläge, vor allem keine öffentlichen“, kritisierte Merz die Aktion, die am Montag im Kanzleramt startet. Scholz hatte Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bundesbank und Wissenschaft eingeladen, um Maßnahmen gegen die Inflation zu ergreifen.
Foto: Schuldenuhr (dts)
