Trotz der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Ausweitung des Wohngelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im nächsten Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium (BMF).
“Die Schuldenbremse ist gesetzt”, hieß es dazu in Lindners Ressort. Ein Ergänzungshaushalt für den Bundesetat 2023, der Anfang Juli vom Kabinett beschlossen wurde und Anfang September in den Bundestag eingebracht werden soll, sei nicht erforderlich, ist laut Magazin im BMF zu hören. Im Falle einer Reform des Wohngelds werde das Finanzministerium die entsprechenden Haushaltsansätze im parlamentarischen Verfahren anpassen. Die Belastungen für den Bundeshaushalt hielten sich zudem in Grenzen, weil die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssten.
Foto: Schuldenuhr (dts)
