Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen Verzicht auf Sanktionen beim geplanten „Bürgergeld“ kategorisch ab. „Auf gar keinen Fall“ werde man die aktuell geltende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen beim Bürgergeld übernehmen, sagte er dem Sender ntv.
Beim „Bürgergeld“ müsse es bei Pflichtverstößen Sanktionen geben. Zum 1. Juli war eine von der Ampel beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen in Kraft getreten. Die Koalition hatte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 reagiert. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung von „sinnwidrigen und unwürdigen Sanktionen“ versprochen, die Grünen hatten sich für eine Garantiesicherung ohne Sanktionen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag verständigten sich die Ampelparteien darauf, die bisherigen Sanktionen für ein Jahr auszusetzen. Lindner sagte, wer beispielsweise Termine nicht wahrnehme, „dem muss durch Sanktionen eine Grenze aufzeigt werden können“. Die von SPD und Grünen geforderte Erhöhung der Regelsätze lehnte Lindner ebenfalls ab. „Stattdessen müssen wir die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Aus dem Bürgergeld darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“
Foto: Christian Lindner (dts)
