Berlin – Die geplanten Kürzungen der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ um rund 600 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für 2023 hat scharfe Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Oppositionspolitikern hervorgerufen. „Es ist ein falsches Signal, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart werden soll“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Bundesfinanzminister wolle „bei denjenigen, die massiv unter der Krise leiden, den Rotstift ansetzen, während Mineralölkonzerne Milliardengeschenke erhalten“. Langzeitarbeitslose Menschen bräuchten dringend Unterstützung, so Bentele. Hier habe sich der soziale Arbeitsmarkt bewährt, da er Betroffenen eine Perspektive eröffne und Teilhabe ermögliche. „Deswegen muss es Ziel sein, ihn auszubauen statt zu kürzen“, so die VdK-Präsidentin. Das könne durch eine Reform des Steuersystems finanziert werden: „Es wäre mehr als gerecht, wenn alle, die viel haben, auch mehr schultern.“ Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei während der Pandemie um 41 Prozent nach oben geschossen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Erstmals wurde seit 2015 wieder die Ein-Millionen-Marke überschritten. In dieser Situation ausgerechnet den sozialen Arbeitsmarkt kaputt zu sparen, hieße, hunderttausende Menschen im Regen stehen zu lassen.“ Dies werde der Paritätische „niemals akzeptieren können“, so Schneider. Kritik kam ebenfalls vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): „Dieser Plan ist politisch kurzsichtig“, sagte Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand. „Die Investition in Weiterbildungen für Arbeitslose sind gut angelegtes Geld, vermeiden Langzeitarbeitslosigkeit und sind auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf unverzichtbar“, so Piel. „Die Koalitionsfraktionen müssen diesen Haushaltsentwurf im Parlament korrigieren“, forderte die Gewerkschafterin. Finanzminister Lindner (FDP) werde „zunehmend zum Dirigenten eines sozialpolitischen Streichorchesters“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Mit der Schuldenbremse im kommenden Jahr habe Lindner „die Knute in der Hand“. Der Linken-Politiker forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen. „Olaf Scholz sprach im Wahlkampf von Respekt und Gerechtigkeit. Lässt sich die SPD das Prestigeprojekt von Arbeitsminister Heil kaputt machen, dann wäre ein Höchstmaß an Unterwürfigkeit gegenüber der FDP erreicht“, so Bartsch.
Foto: Jobcenter in Halle (dts)
