Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen zurückgewiesen, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Denn von einem solchen Moratorium profitierten dann ja auch Menschen, die die Kosten eigentlich tragen könnten. „Es sei denn, man würde sehr komplizierte Regeln aufstellen, wie man diejenigen, die zahlen wollen, aber nicht können, von denen unterscheidet, die zahlen können, aber nicht wollen.“ Diese Regeln würden vermutlich zu viel Streit und vielen Gerichtsverhandlungen führen. Buschmann machte deutlich, dass er die geltenden Regeln für ausreichend hält.
„Wir haben ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt“, sagte er. „Wenn die Heizung kalt bleibt, kann man die Miete mindern. Menschen können sich wehren, wenn der Vermieter auf die Idee kommt, das Warmwasser abzudrehen.“ Es gebe allerdings „keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad gehalten wird“, so Buschmann.
„Nach der bisherigen Rechtsprechung ist erforderlich, dass eine sogenannte Behaglichkeitstemperatur erreicht wird. Die liegt bei ungefähr 20 Grad, nachts darf es auch ein bisschen kühler sein.“ Diese Rechtsprechung fuße auf der Annahme, dass eine ausreichende Versorgung mit Wärme überhaupt möglich sei, schränkte der Minister ein. „Dies sicherzustellen ist unser politisches Ziel.“
Foto: Gas-Anschluss (dts)
