Rom – Italiens Ministerpräsident Mario Draghi will abtreten. Er werde noch am Abend seinen Rücktritt erklären, sagte Draghi am Donnerstag.
Die Koalition der „Nationalen Einheit“ existiere nicht mehr. Der Ministerpräsident hatte noch am Nachmittag eine Abstimmung im Senat gewonnen, bei der es um neue Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen ging, und die gleichzeitig mit einer Vertrauensabstimmung verbunden war. Dabei blieb die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung der Abstimmung aber demonstrativ fern. Ihr geht das Programm nicht weit genug, sie fordert mehr Geld und unter anderem die Einführung eines Mindestlohns. Draghi hatte zuvor mehrmals angedroht, zurückzutreten, sollte die Fünf-Sterne-Bewegung die Koalition aufkündigen. Präsident Sergio Mattarella kann nun einen Übergangspräsidenten ernennen, oder Draghi bitten, bis zu Neuwahlen noch im Amt zu bleiben. Die könnten theoretisch schon im Herbst stattfinden, sind aber eigentlich erst für Anfang 2023 vorgesehen. In Umfragen hatte die Fünf-Sterne-Bewegung zuletzt drastisch an Zustimmung verloren, während die rechtsnationale und oft als „postfaschistisch“ bezeichnete Fratelli dItalia von einer Vier-Prozent-Partei zur mutmaßlich stärksten Kraft aufgestiegen ist.
Foto: Italienischer Senat (dts)
