Berlin – Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Die stark steigenden Preise könnten ein “neues Mobilisierungsthema” werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Das gelte vor allem für diejenigen, “die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren”. Populisten und Extremisten nutzten jede Krise für Angst und Spaltung, aber auch für Hass und Bedrohungen. “Sie wollen Krisen noch verschärfen, um daraus Profit zu schlagen”, sagte Faeser. Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. “Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen”, so die Ministerin. Faeser mahnte zugleich, aus der politischen Mitte heraus sollten nicht die Ängste derer befeuert werden, die von den steigenden Preisen besonders hart getroffen würden. “Gute, verantwortungsvolle Sozialpolitik ist die Voraussetzung, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und auch um die innere Sicherheit zu schützen”, sagte die SPD-Politikerin. Deshalb seien die bisherigen Entlastungspakete auch so wichtig. Und deshalb sei ein Schulterschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Wirtschaft und Gewerkschaften in der konzertierten Aktion so wichtig, “um die schlimmsten Folgen der durch Putins verbrecherischen Krieg ausgelösten Krise abzufedern”.
Foto: Zeitungsautomaten in München (dts)
