Berlin – Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union stimmten am Freitagmorgen zusammen mit fast der gesamten AfD-Fraktion für den entsprechenden Gesetzesentwurf.
Die Linke stimmte dagegen. Für die Aufnahme Finnlands und Schwedens muss jedes NATO-Mitgliedsland den Protokollen zur “förmlichen Einladung zum Beitritt” der beiden Länder zustimmen. Das Gesetz schafft in Deutschland die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Annahme der Protokolle. Es wurde von den Fraktionen von der Ampel zusammen mit der Union eingebracht.
Das Datum der Beitritts-Unterzeichnung durch alle NATO-Mitgliedsländer lässt der Beschluss offen. Die Aufnahme werde “an dem Tag vollzogen, an dem die Regierungen in Helsinki und Stockholm ihre Beitrittsurkunden bei der US-Regierung hinterlegen”, heißt es in dem Gesetz.
Foto: Bundestagsplenum (dts)
