Berlin – Vor der Handwerksmesse mit Kanzler Olaf Scholz am Freitag hat Grünen-Chef Omid Nouripour vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. “Wir müssen eine Deindustrialisierung des Landes mit aller Macht verhindern und uns auf den Gasstopp bestmöglich vorbereiten”, sagte Nouripour dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
“Wir stehen vor einer historischen Zäsur.” Angesichts der Lage sei auch die Einhaltung der Schuldenbremse noch keine ausgemachte Sache. “Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Der Krieg und die Inflation belastet Verbraucher, aber auch den Staat. Im Herbst steht uns die nächste Corona-Welle bevor”, sagte der Grünen-Vorsitzende.
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2023, der die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel vorsieht, schon beschlossen. Doch die erwähnten Schwierigkeiten kosteten eine Menge Geld. “Wie wir das alles ohne frisches Geld und mit der Schuldenbremse bewältigen wollen, werden wir sehen”, sagte Nouripour.
Der Bundestag muss den Haushalt im Herbst beschließen. Der Koalitionsfrieden sei trotzdem gewahrt, auch wenn die Grünen bei immer mehr Themen mit der FDP uneinig sind. “Es ist traditionell so, dass die letzte Woche vor der Sommerpause sehr intensiv ist und ich glaube, die Pause können wir alle gut gebrauchen, um danach wieder frisch zu starten”, so der Grünen-Chef.
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