Berlin – Die Grüne Jugend hat heftige Kritik am Klima-Sofortprogramm des Verkehrsministeriums geübt und ein Tempolimit sowie ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket gefordert. „Die von Verkehrsminister Wissing vorgestellten Maßnahmen reichen absolut nicht aus“, sagte Bundessprecher Timon Dzienus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Es seien „Lippenbekenntnisse“ und keine sofort wirkenden Maßnahmen. „Es ist absurd, immerhin liegen die nötigen Maßnahmen für den Verkehrsbereich auf dem Tisch: Tempolimit, dauerhaftes 9-Euro-Ticket, Abbau der klimaschädlichen Subventionen, Baustopp für neue Autobahnen“, forderte er. Das Klimaschutzgesetz sage ganz klar: „Wer Sektorziele nicht einhält, muss Maßnahmen vorlegen, um sie nächstes Jahr und in den Folgejahren wieder einzuhalten. Das macht Wissing nicht und das ist für mich ein Rechtsbruch.“ Das grenze an Arbeitsverweigerung, kritisierte Dzienus. „Wir haben das Gegenteil beim Bauministerium erlebt, das kurzfristig wirkende Maßnahmen vorgelegt hat. Dabei ist es im Bausektor noch viel komplizierter, weil es etwa um Sanierungszyklen geht.“ Die Flutkatastrophe und die aktuelle Hitzewelle zeigten doch, wie verdammt ernst die Lage sei.
Er forderte: „Es ist die Aufgabe von allen Ressorts, die Klimakrise einzudämmen.“
Foto: Verkehrsministerium (dts)
