Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht angesichts von Haushaltsrücklagen in Höhe von zehn Milliarden Euro keine Probleme, die notwendigen Mittel für eine Reform des Wohngelds zur Verfügung zu stellen – erteilt einer kräftigen Hartz-IV-Erhöhung aber eine Absage. “Die Reform des Wohngelds können wir finanzieren, wenn wir sorgfältig haushalten”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”.
Sie sei “ein gemeinsames Vorhaben” der Koalition. Dabei solle man auch an die Rentner denken, die zwar im eigenen Häuschen leben, aber wegen einer kleinen Rente die hohen Preise fürchten. Insgesamt stünden “gut zehn Milliarden Euro für noch nicht konkretisierte Vorhaben und Unvorhergesehenes im Haushalt zur Verfügung”, so der Finanzminister. Forderungen nach einer stärkeren Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger wies Lindner zurück: “Die Berechnungsmethode für die passiven Leistungen sollten wir nicht ändern. Denn allein aufgrund der steigenden Preise steigt der Regelsatz, Miete und Heizung übernimmt ohnehin der Steuerzahler. Das ist anders als bei Arbeitnehmern, die trotz geringen Einkommens alles selbst zahlen. Pauschal mehr Geld zu verteilen, dazu fehlen uns die Mittel.”
Stattdessen möchte Lindner die Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose erleichtern: “Heute müssen Hartz-IV-Empfänger teilweise 80 Prozent von ihrem Lohn abgeben. Das ist leistungsfeindlich.”
Lindner sieht auch keinerlei Spielraum für eine Verlängerung oder Anschlussregelung von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket. “Tankrabatt und 9-Euro-Ticket laufen aus. Es wird keine Anschlussregelung geben können”, sagte der Finanzminister.
Er wäre allerdings dafür offen, die Entfernungspauschale für Beschäftigte zu erhöhen, so der FDP-Vorsitzende. “Davon profitieren alle, denn das gilt unabhängig von Auto, Bahn oder Fahrrad.” Lindner verteidigte zugleich seine geplante Reform der Lohn- und Einkommensteuer gegen Kritik, er würde vor allem Besserverdiener entlasten: “Mir geht es darum, die breite Mitte des Landes vom Facharbeiter bis zur Ingenieurin vor heimlichen Steuererhöhungen zu bewahren. Wenn wir den Steuertarif nicht anpassen, rutschen alle nach oben und zahlen mehr. Außerdem müssen das steuerfreie Existenzminimum und das Kindergeld erhöht werden. Denn der Staat darf nicht Gewinner der Inflation sein.”
Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (dts)
