Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat sich dafür ausgesprochen, mit der Einführung des Bürgergeldes die Zuverdienstgrenzen zu erhöhen. „Die Grundsicherung in Deutschland muss einfacher, unbürokratischer, würdewahrender und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden“, sagte der FDP-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Die Zuverdienstregeln, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch bei den Erwachsenen endlich zu reformieren, muss ein zentraler Baustein der Bürgergeld-Reform sein“, forderte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. „Denn wenn man Menschen in der Grundsicherung das schrittweise Wieder-Rein-Wachsen in den Arbeitsmarkt möglichst demotivierend ausgestalten will, muss man die Zuverdienstregeln so gestalten, wie sie heute sind – absurd.“ Eine neue Methode zur Berechnung der Regelsätze lehnt Vogel weiterhin ab. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dies vorgeschlagen mit der Begründung, die bisherige Methode beziehe die starken Preissteigerungen nicht ausreichend ein. „Warum es mit der angeführten Begründung der Inflation die von der SPD propagierte Veränderung der Regelsatz-Berechnung geben muss, erschließt sich mir nicht – die SPD bleibt hier auch jede Erklärung schuldig“, sagte Vogel. „Zum 1.1. wird der Regelsatz ohnehin kräftig steigen und das ist auch richtig so.“ Die jährliche Regelsatzanpassung basiere auf der Inflationsrate. „Die Kosten der Heizung werden zusätzlich dazu in voller Höhe übernommen – das ist ebenfalls richtig. Deshalb finden wir den Vorstoß für eine neue Berechnung weder überzeugend noch nötig“, sagte Vogel.
Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (dts)
