Berlin – Im Gegensatz zu Teilen der Union hält die FDP ihren Widerstand gegen ein Tempolimit aufrecht. “Ein Tempolimit hat keinen relevanten Einspareffekt beim Gas”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Insofern lenke diese Diskussion vom eigentlichen Problem ab. Bevor man über staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger spreche, “sollte gewährleistet sein, dass alles dafür getan wurde, um Freiheitseingriffe zu verhindern”. Zuvor hatte CDU-Vize Andreas Jung gesagt: “Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.” Kubicki rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, zügig alle Optionen zur Energiegewinnung in Angriff zu nehmen. “Hierzu zählen die Förderung von Öl und Gas im eigenen Land sowie der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember hinaus”, so der Vizepräsident des Bundestages. “Wir können uns ideologische Zwänge, an die sich offensichtlich manche aus historischen Gründen gebunden fühlen, nicht mehr erlauben.”
Foto: Autobahn (dts)
