Berlin – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit vorgeworfen. „Aus meiner Sicht tut er zu wenig“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagausgaben).
Seit Anfang März sei klar gewesen, dass Russland den Gashahn zudrehen könnte und die Speicher deswegen schnellstmöglich gefüllt werden müssen. „Es ist bedauerlich, dass der Wirtschaftsminister trotzdem so lange gebraucht hat, die Kohlekraftwerke zu reaktivieren, um die Gaskraftwerke herunterzufahren“, so Djir-Sarai. Appelle des Wirtschaftsministers, kürzer zu Duschen, nannte er „zu plump“. Aufgabe des Wirtschaftsministers sei es, „Versorgungssicherheit zu gewährleisten und nicht Dusch-Tipps zu geben“, sagte der FDP-Politiker.
Noch sei man in einer Situation, in der ein Krisenszenario verhindert werden könnte. Nötig sei dafür ein Energie-Gipfel „mit allen relevanten Akteuren“, auf dem auch die Atom-Laufzeitverlängerung „ideologiefrei diskutiert“ werden müsste. „Es geht nicht darum, wieder in die Kernenergie einzusteigen, sondern darum, das Stromangebot zu erhöhen, um den Druck auf die Preise zu nehmen“, so Djir-Sarai. Er bekräftigte zudem die Forderung der Liberalen nach Steuersenkungen.
„Wir wollen die Abschaffung der kalten Progression“, sagte er. Es dürfe nicht sein, dass Lohnerhöhungen von der Inflation aufgefressen werden. Djir-Sarai äußerte sich zuversichtlich, dass man trotz Meinungsverschiedenheiten auch die Koalitionspartner davon überzeugen könne. „Das wird uns aber gelingen, denn dieses Land besteht nicht nur aus Bedürftigen und Superreichen, sondern vor allem aus einer hart arbeitenden Mitte.“
Foto: Robert Habeck (dts)
