Die FDP hat in der Debatte über das Bürgergeld vor unberechenbaren Folgen gewarnt, sollte es zu der von SPD und Grünen geforderten neuen Berechnungsmethode für den Regelsatz kommen. „Eine Änderung der Berechnungsmethode der Regelsätze ist aus Sicht der FDP unnötig – und könnte unkalkulierbare Kosten verursachen“, sagte der FDP-Sozialexperte Jens Teutrine dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Es wird zum 1. Januar auch nach dem bisherigen Verfahren eine Erhöhung geben, in der die Inflation berücksichtigt ist“, fügte er hinzu. „Wenn vorher oder darüber hinaus zusätzliche Hilfen nötig sein sollten, wären Einmalzahlungen, wie die, die diesen Monat ausgezahlt werden, der richtige Weg“, sagte der FDP-Politiker. „Grundsätzlich muss gelten: Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und SPD-Chefin Saskia Esken haben deutlich höhere Regelsätze im kommenden Jahr gefordert und erklärt, dafür wollten sie auch die Berechnungsmethode verändern.
Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (dts)
