Berlin – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die von CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen scharf kritisiert. Die Forderungen seien „kontraproduktiv, unsozial, ökologisch schädlich und extrem teuer“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
„Sie würden eine Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich, bedeuten.“ So würde laut Fratzscher eine Fortsetzung des Tankrabatts dringend notwendige Einsparungen verhindern. Als „im höchsten Maße unsozial“ nannte der Ökonom die Senkung der Einkommensteuer, weil vor allem Menschen mit hohen Einkommen davon profitieren würden. Die 40 Prozent der Menschen mit den geringsten Einkommen zahlten ohnehin keine oder so gut wie keine Einkommensteuer und hätten somit von dieser „sehr teuren“ Maßnahme keinen Nutzen, sagte Fratzscher. Bei der Entlastung von Gebühren rät der DIW-Chef zu einer „vorsichtigen und differenzierten“ Abwägung. „Entlastungen, von denen vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren, sind eher kontraproduktiv, weil sie damit finanziellen Spielraum für andere, sinnvolle Maßnahmen beschränken“, sagte er. Für sinnvoll hält Fratzscher eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse. Auch wenn diese eher Besserverdienern zugutekomme, „profitieren alle, und diese Maßnahme kann schnell umgesetzt werden“. Söders Entlastungsvorschläge stießen auch in der SPD auf Ablehnung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, die Bürger „für dumm zu verkaufen“. Söders „Gebaren“ sei „brandgefährlich“, so Kühnert. „Massive Steuersenkungen fordern, wild mit Entlastungsvorschlägen um sich werfen und zugleich an der schwarzen Null festhalten wollen, das passt vorne und hinten nicht zusammen.“
Der CSU-Vorsitzende vermittele „wider besseres Wissen den Eindruck, in der Bundesregierung würden keine Vorkehrungen für den kommenden Winter getroffen“. Der bayerische Ministerpräsident „missbraucht das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen, heizt es an und kocht darauf sein Süppchen“. Söder hatte angesichts von Inflation und Energiekrise unter anderem eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates, Steuersenkungen und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Er warf der Bundesregierung zudem vor, keinen Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben.
Foto: Markus Söder (dts)
