Die CSU nutzt die Opposition für eine Erweiterung ihrer Wunschliste. In einem Papier zur Wirtschaftspolitik, über das die FAZ berichtet, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag kurz vor ihrer Klausurtagung in Kloster Banz eine „mutige Unternehmenssteuerreform“.
Wenn die Ampel den Unternehmen das notwendige Geld für Innovationen und Investitionen wegnehme, werde es keinen neuen Wachstumsimpuls geben, heißt es darin. Deutschland sei „Hochsteuerland“ mit einer Steuerbelastung für Unternehmen weit über dem OECD-Durchschnitt. „Wenn wir diese Steuerbelastung nicht senken, droht Deutschland zurückzufallen im internationalen Wettbewerb.“ Dass sich unter den 100 wertvollsten Unternehmen der Welt kein einziges mehr aus Deutschland befinde, sei „mehr als ein Warnsignal“.
Die CSU verlangt vor der am Mittwoch beginnenden Tagung außerdem mehr Geld für den Straßenausbau. „Die Straßeninfrastruktur ist das Nervensystem unserer Volkswirtschaft und der Verkehrsträger Nummer 1.“ Die CSU-Verkehrsminister hätten die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasserstraße) von 10 Milliarden auf mehr als 19 Milliarden Euro erhöht. „Wir erwarten von der Bundesregierung den weiteren Anstieg der Mittel in gleichem Maße.“
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und den Wohlstand der Bürger zu gewährleisten, müssten der Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur weiterhin höchste Priorität haben. Daher verlange man, dass die Haushaltsmittel für die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgesichert werden. Zudem wolle man die Stärkung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur im ganzen Land. Die CSU im Bundestag spricht sich außerdem klar für den Fortbestand des Verbrennermotors aus.
Dabei handele es sich um „deutsche Spitzentechnologie“, die wolle man mit synthetischen Kraftstoffen erhalten. Durch sie sei klimafreundliches Autofahren auch mit einem Verbrenner möglich. „Wir fordern schnellstmöglich ein rechtlich bindendes Regelwerk aus Brüssel, damit ab 2035 auch Neufahrzeuge mit CO2-neutralem Kraftstoff zugelassen werden können.“ Angesichts der Energieknappheit und der Herausforderungen durch die Klimakrise sei „auch das von der Bundesregierung angestrebte Aus für Biokraftstoffe ein völliger Irrweg“.
Man müsse „jedes vorhandene Potential nutzen, um einerseits unsere Unabhängigkeit von autoritären Staaten wie Russland zu verringern und andererseits unsere Klimaschutzziele zu erreichen“. Der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte der FAZ: „Deutschland ist nach sieben Monaten Ampel auf dem besten Weg sich dorthin zu entwickeln, wo es nach sieben Jahren Rot-Grün war: zum kranken Mann Europas. Wir brauchen jetzt ein klares Aufbruchssignal für unsere Wirtschaft: Deutschland muss wieder Spitze werden bei Wirtschaftskraft statt bei Steuerlast. Unsere Wirtschaft bekommt die Rekordinflation, die hohen Energiepreise und die gravierenden Störungen der globalen Lieferketten mit aller Wucht zu spüren.“
Jetzt müsse es um „neue Souveränität“ gehen, darum, Schlüsseltechnologien und -produkte wieder stärker in Deutschland und Europa zu produzieren und einseitige Abhängigkeiten in einzelne Regionen der Welt zu reduzieren.
Foto: CSU-Logo (dts)
