Berlin – Nach Maßnahmen zur Stützung einkommensschwacher Haushalte fordert die CDU, dass auch die Mittelschicht Geld bekommt. „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürger angesichts der stark steigenden Energiepreise zu entlasten – und davon dürfen nicht nur Geringverdiener profitieren“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Andreas Jung, der „Welt“ (Montagausgabe).
„Nötig wäre jetzt, dass mehr Menschen den von der Bundesregierung beschlossenen Heizkostenzuschuss erhalten, die Einkommensgrenze sollte entsprechend weiter gefasst werden.“ Der Zuschuss dürfe angesichts der Kostenexplosion nicht nur für Wohngeldempfänger gezahlt werden. „Wir plädieren auch dafür, dass der Betrag auf 600 Euro verdoppelt wird“, so Jung. Der Parteivize erneuerte außerdem seine Forderung nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.
„Die CO2-Einsparung dadurch entspricht rund der Hälfte der Klimalücke im Verkehr“, sagte Jung. „Zudem kommt trotz des Ölembargos zum Jahresende weiter fast ein Drittel des Rohöls aus Russland. Alles, was wir da einsparen, hilft, und jeder Euro, der nicht an Putin geht, ist gut. Deshalb müssen wir auch hierüber diskutieren.“
Allerdings ist der Vorstoß in der Union selbst umstritten – in der CDU und noch stärker bei den Christsozialen. „Die CSU ist gegen ein generelles Tempolimit“, konterte der Generalsekretär der Christsozialen, Martin Huber. „Es handelt sich um eine Scheindebatte, die von der wahren Herausforderung ablenkt: Für die Energie- und Stromversorgung für den Winter hätte ein Tempolimit quasi keinen Effekt.“
Foto: Heizkessel im Altbau-Keller (dts)
