Berlin – Angesichts der hohen Inflation fordert die CDU-Spitze die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Deckel für vom Staat verlangte Gebühren zu erlassen. „Diese Scholz-Regierung wird zur Teuer-Regierung, die Gebühren müssen jetzt eingefroren werden“, sagte CDU-Generalsekretär Marion Czaja der „Bild“.
Die Bürger dürften nicht noch zusätzlich belastet werden. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung einen „scheinheiligen“ Kampf gegen die Inflation vor. Auf der einen Seite gebe sie vor, die Inflation bekämpfen zu wollen, auf der anderen Seite erhöhe sie Abgaben und treibe damit die Preise für alle Verbraucher in die Höhe. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung die Einführung der CO2-Abgabe auf Müllverbrennung beschlossen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, plädierte für einen Gebührendeckel für die nächsten zwei Jahre. „Wer es mit Entlastungen für die Bürger ernst meint, muss alle Inflationstreiber in den Blick nehmen“, sagte er der Zeitung. „Dazu gehört die automatische Steigerung der CO2-Abgaben. In der aktuellen Ausnahmesituation dürfen Wohnen und Heizen nicht noch teurer werden. Deshalb braucht es jetzt einen CO2-Abgaben-Stopp, der Gebührenerhöhungen für die nächsten zwei Jahre verhindert.“
Voigt forderte die Bundesregierung außerdem auf, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent auf Energie einführen, „damit die Bürger tatsächlich entlastet werden“.
Foto: Euromünzen (dts)
