Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verzögert offenbar eine milliardenschwere Lieferung rein defensiver Waffen an die Ukraine. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf „mehrere mit dem Vorgang vertrauten Personen“ schreibt, möchte Kiew insgesamt elf Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM direkt bei einem baden-württembergischen Rüstungskonzern kaufen.
Der notwendige Antrag für eine Exportgenehmigung wurde laut ukrainischen Regierungskreisen Anfang Juli beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) habe demnach gegenüber der Ukraine „positiv“ auf das Anliegen reagiert. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage mit, dass „aus Sicherheitsgründen keine Details über Antrags-, Genehmigungs-, Prüf- und sonstige Entscheidungsverfahren mitgeteilt werden“ könnten. Für den Kauf bat die Ukraine die Bundesregierung auch um finanzielle Unterstützung, wie aus den Kiewer Regierungskreisen weiter verlautete. Aber diese Hilfe „zögere“ die Bundesregierung demnach hinaus. Eines der Systeme koste rund 140 Millionen Euro – für elf Stück wären also gut 1,5 Milliarden Euro fällig. Auf Anfrage teilte ein Regierungssprecher mit, der Bundessicherheitsrat tage geheim, „deshalb können hier keine Auskünfte erteilt werden. Zu laufenden Abstimmungen mit anderen Staaten äußern wir uns grundsätzlich nicht.“ Anfang Juni hatte Scholz der Ukraine bereits die Lieferung eines solchen Exemplars für die „kommenden Wochen“ zugesagt. Inzwischen stellt die Bundesregierung allerdings das Eintreffen erst bis Ende des Jahres in Aussicht, wie die „Welt am Sonntag“ aus ukrainischen Regierungskreisen erfahren haben will. „Die Worte des Kanzlers stehen für sich“, teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage lediglich mit.
Foto: Olaf Scholz (dts)
