Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten im Ausland als Backup-Lösung für den Notfall. Ziel sei die „Schaffung eines digitalen Ausweichsitzes der Bundesregierung als `digitaler Zwilling des Regierungshandelns`“, heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel „Aktionsplan Cybersicherheit“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.
Dadurch könne Deutschland „nicht nur seine Resilienz stärken, sondern auch ein starkes cyberaußenpolitisches Zeichen setzen“. Der Hochsicherheits-Datenspeicher im Ausland müsse völkerrechtlich durch ein bilaterales Abkommen mit dem betreffenden Staat abgesichert werden. Als Vorbild wird Estland genannt, das seit 2018 eine sogenannte „Datenbotschaft“ mit staatlichen Daten, darunter Renten-, Steuer-, Pass- und Katasterdaten, in Luxemburg eingerichtet hat. In Regierungskreisen hieß es, das Vorhaben des Servers im Ausland stehe „noch unter Finanzierungsvorbehalt“. Eine Festlegung auf ein Land, in dem das Rechenzentrum stehen soll, gibt es in dem Papier nicht. Im Bereich der Cybersicherheit bestehe „dringender Handlungsbedarf“, heißt es in der Strategie-Festlegung weiter. Ausdrücklich wird dabei auf den Ukrainekrieg verwiesen: „Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg in der Ukraine markiert auch eine Zeitenwende für den Cyberraum als Schauplatz moderner Kriegsführung und legt unsere eigene Verwundbarkeit offen“, heißt es dort. Das Auswärtige Amt schließt sich zudem der Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) an, die die Zuständigkeit für Cybersicherheit beim Bund konzentrieren und dafür eine Grundgesetzänderung anstoßen will.
Eine Bundeskompetenz über eine „gefahrenabwehrrechtliche Sonderzuständigkeit“ sei notwendig, „um bei bedeutenden, komplexen länderübergreifenden Cybergefahrenlagen aktiv werden zu können“, heißt es in dem Ministeriums-Strategiepapier. Wichtig sei es zudem, zu klären, „welche Behörde(n) auf Bundesebene für Cyberabwehr zuständig sein sollen“, fordern die Diplomaten weiter. Auch müsse festgelegt werden, wie der Bundestag einbezogen werde: „Fragen der parlamentarischen Kontrolle sind im Vorfeld zu klären.“
Foto: Computer-Nutzerin (dts)
