Berlin – Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden nach Einschätzung von Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) absehbar große Wirkung erzielen. „Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart“, sagte sie dem Sender ntv.
„Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts und einen massiven Anstieg der Inflation.“ Schon jetzt seien die Investitionen in Russland um 34 Prozent eingebrochen. Brantner verteidigte das Engagement ihres Ministeriums, eine in Kanada gewartete Siemens-Gasturbine für den Einsatz in der Pipeline Nord Stream 1 zurück nach Russland zu bekommen. „Wir müssen aufzeigen, dass auch die aktuellen Kürzungen eine rein politische Grundlage haben und keine technische“, sagte Brantner. „Putin führt über das Gas einen ökonomischen Krieg gegen Deutschland. Dem müssen wir standhalten, das ist das Ziel.“ Die Bundesregierung tue viel, um die Auswirkungen dieses Konflikts abzumildern. „Aber es ist nicht so, dass wir die Folgen gar nicht zu spüren bekommen“, sagte Brantner. „Wir werden diesen ökonomischen Krieg dennoch nicht verlieren.“ Günstige Rohstoffe aus Russland und China hätten in den letzten Jahren zum Wachstum von Wirtschaft und Wohlstand im Land beigetragen. „Aber das Modell war eben: `Billig, billig, billig` – egal, wie produziert wird und in welche Abhängigkeiten wir uns begeben.“ Das Bundesministerium unterstütze deshalb eine Diversifizierung von Rohstofflieferanten, verarbeitenden Ländern und Lieferketten. „Wir müssen jetzt klug ausgestalten und die richtigen Anreize setzen, damit nicht in einem Jahr wieder alle von China kaufen, wenn die Preise sinken, sondern dass die Diversifizierung langfristig ist“, sagte Brantner. Die Grünen-Politikerin kündigte eine aktive Rohstoffpolitik ihres Ministeriums an. „Studien belegen auch, dass die Preise im Durchschnitt sinken in Ländern, wo es eine aktive Rohstoffpolitik gibt, und die Unternehmen besser durch Krisen kommen“, sagte sie. „Wir überarbeiten deshalb unsere Rohstoffstrategie, wollen neue Projekte mit Investitionsgarantien unterstützen.“ Zudem sollen neue Handelspartner gefunden und Handelsabkommen geschlossen werden, die den Klimazielen nützen. „Hier in Deutschland noch die letzte Tonne CO2 einzusparen, das aber durch ein Handelsabkommen mit Regenwaldabholzung hinten wieder einzureißen, das darf eben auch nicht passieren.“
Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (dts)
