Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einer umfassenden Struktur- und Finanzreform das 17 Milliarden Euro schwere Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgleichen. Das kündigte er am Freitagnachmittag an.
Ein entsprechender Gesetzentwurf sei Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet worden. „Gerade in Krisenzeiten geben die Sozialsysteme der Bevölkerung Sicherheit. Deshalb müssen alle Beteiligten einen Beitrag zu deren Stabilisierung leisten“, so Lauterbach. Mit diesem Gesetzentwurf verbinde man den Anspruch langfristiger Strukturreformen mit dem Ziel ausgeglichener Finanzen. „Wir machen Vorgaben zur Preisbildung patentgeschützter Arzneien, korrigieren die Regeln für die Vergabe von Arztterminen und präzisieren die Bezahlung der Pflege in den Krankenhäusern. Dabei bleibt die Gesetzliche Krankenversicherung erstklassig“, sagte der SPD-Politiker. Trotz Milliarden-Defizit gebe es keine Abstriche in der Versorgung. „Leistungskürzungen bleiben ausgeschlossen. Auch mittelfristig wird es darum gehen, Lösungen für die angespannte Finanzlage der Krankenkassen zu finden. Für die Ausarbeitung künftiger Finanzreformen werde ich deshalb eine Expertenkommission berufen“, so der Bundesgesundheitsminister.
Foto: Rettungswagen (dts)
