Bremen – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer scharf kritisiert und ihn zum Einlenken aufgefordert. „Es kann doch nicht richtig sein, dass die einen von den wirtschaftlichen Turbulenzen des Krieges profitieren und sich schamlos die Taschen voll machen, während die anderen – nämlich Bund, Länder und Gemeinden – Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen zu unterstützen, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen leiden“, sagte Bovenschulte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), „Der einzige, der von alledem überhaupt nichts hält und jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg geht, ist der Bundesfinanzminister. Ich nenne das schlicht Arbeitsverweigerung“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Bovenschulte ergänzte, bislang unterstütze der Staat im Wesentlichen die Bürger. Ganz aktuell werde aber auch über eine Milliarden-Spritze für den Gasimporteur Uniper diskutiert, um das Unternehmen zu stabilisieren und noch größeren Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. „Auf den Punkt gebracht heißt das: Einige Unternehmen verdienen mit steigenden Energiepreisen viele Milliarden und streichen die Gewinne ein – andere geraten in Schieflage und werden deshalb vom Staat unterstützt“, so der Regierungschef.
„Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land merken: Da kann etwas nicht stimmen“, sagte er. Die Bremer Gesetzesinitiative für die Einführung einer Übergewinnsteuer steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Sie wird von Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und möglicherweise auch von Hamburg unterstützt. Für die Annahme des Entschließungsantrags sind 35 Stimmen nötig, die aller Voraussicht nach aber nicht zusammenkommen, da neben der FDP auch die Union eine solche Steuer ablehnt.
Bovenschulte kündigte an, auch wenn sich der Bundesrat gegen eine Übergewinnsteuer entscheiden sollte, werde man sich möglicherweise schon nach der Sommerpause erneut damit befassen. „Nämlich wenn wir weitere Hilfen beschließen müssen und wenn sich die Kluft zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen Verlierern der Krise weiter verschärft“, so der SPD-Politiker.
Foto: Christian Lindner (dts)
