Berlin – Die Finanzminister der Ampel-Vorgängerregierungen, der jetzige Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, sollen sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund massiv verspekuliert haben. Das gehe aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2023 hervor, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben.
Danach müssen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr vor allem deshalb so stark von 16 auf fast 30 Milliarden Euro steigen, weil der Bund in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben hat, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Weil das Risiko unterschätzt wurde, dass die Inflation deutlich steigen könnte, sind nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig. Laut den Unterlagen für den Haushaltsentwurf 2023 müssen für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert werden. Das sind drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast sieben Milliarden Euro mehr als 2021, als die Teuerungsrate noch niedrig war. Auch in den Jahren zuvor waren stets nur Beträge in der Größenordnung von einer Milliarde Euro nötig. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird. Der starke Kostenanstieg sorgt für ein krasses Missverhältnis beim Schuldendienst insgesamt: Nach Angaben der Bundes-Schuldenagentur gibt es derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen im Umfang von rund 65 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von knapp fünf Prozent an den Gesamtschulden des Bundes in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen allerdings nunmehr einen stark überproportionalen Anteil von 25 Prozent. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen. „Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird“, sagte er dem RND. „Es muss transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese toxischen Papiere herausgegeben wurden“, verlangte der Linken-Politiker.
Foto: Finanzministerium (dts)
