Einzelne Punkte des geplanten „Bürgergeldes“ könnten zu einer nachhaltigeren Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosengeldempfängern führen. Zu dieser Einschätzung kommen der Ökonom Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und Jürgen Schupp, Sozialwissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Die Idee von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), 150 Euro monatlich als Anreiz für Weiterbildungen zu zahlen, könne bei der Gruppe der schwer vermittelbaren Arbeitslosen hilfreich sein, sagte Brücker der „Welt am Sonntag“. Andere Punkte des Bürgergeldes, wie beispielsweise die geplante Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, könnten mehr Menschen in Arbeit bringen, so Schupp. „Das eröffnet mehr und umfassendere Chancen für Umschulung und Nachqualifizierung“, sagte er. Mit dem neuen Bürgergeld könne man die Kunden „noch besser fördern“, sagte Vanessa Ahuja, Vorständin Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) der „Welt am Sonntag“.
Für die Kunden der Jobcenter seien es „gute Nachrichten, wenn berufliche Qualifizierungen künftig auch drei statt nur zwei Jahre gefördert werden können“. Zudem verringere die geplante Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro hohe Verwaltungsaufwände, bei denen die Verwaltungskosten die eigentliche Rückforderungssumme überschreiten. Aus der Opposition hingegen erntet die geplante Reform des Bundesarbeitsministers Kritik. Als „Trauma-Überwindung der SPD“, bezeichnete Stephan Stracke, arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, das Bürgergeld.
Sein CDU-Kollege Marc Biadacz, Obmann im Ausschuss für Arbeit, fügt hinzu: „Das Prinzip Fördern und Fordern hat Deutschland einen robusten Arbeitsmarkt verschafft. Jetzt, wo es überall offene Stellen gibt, sollte man keine teuren, ideologischen Reformen angehen.“
Foto: Jobcenter in Halle (dts)