Berlin – Die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer steuerfreien Einmalzahlung des Arbeitgebers die Inflation für Beschäftigte abzumildern, stößt nicht nur bei Gewerkschaften und Opposition auf Kritik – auch die Grünen sehen den Vorstoß kritisch. „Es muss beantwortet werden, warum Menschen mit sehr hohen Einkommen, in Unternehmen, die gute Gewinne machen, staatliche Unterstützung erhalten sollen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch „Ippen Media“.
Bundeskanzler Scholz will am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber beraten, wie die Preisentwicklung wieder in den Griff zu bekommen ist. Scholz` Idee sieht vor, dass die Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Sonderzahlung überweisen. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei den anstehenden Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Aus Sicht der Grünen bleibt offen, wie bestimmten Personengruppen – etwa Solo-Selbstständige oder Arbeitnehmer in nicht-tarifgebundenen Betrieben – konkret geholfen werden soll. Audretsch sagte „Ippen Media“, dass es „ein enormes Problem für Menschen mit wenig Geld“ gebe. Daher werben die Grünen für dauerhaft höhere Hartz-IV-Sätze: 50 Euro extra sollten Empfänger pro Monat erhalten. Auch aus der Linkspartei kommt Kritik an der Scholz-Idee: „Arbeitgeber sollten vom Kanzler eher aufgefordert werden, ordentliche Tarifabschlüsse mit Gewerkschaften zu verhandeln und nicht einen Entlastungsbonus möglicherweise als Joker zu benutzen, diese weiter zu umgehen“, sagte der neue Parteichef Martin Schirdewan „Ippen Media“. Irritiert über den Scholz-Vorstoß zeigte sich auch das Gewerkschaftslager.
Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe, ist damit klar: Die vom Bundeskanzler geplante „konzertierte Aktion“ beginnt mit einem „Fehlstart“, wie er sagte.
Foto: Olaf Scholz unterschreibt Koalitionsvertrag (dts)
