Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland nach dem G7-Gipfel zwar nicht als neue Führungsmacht der westlichen Welt, aber sehr wohl als einen wichtiger Player. „Natürlich haben wir eine Aufgabe in der Welt – und die nehmen wir auch wahr“, sagte Scholz dem Fernsehsender „Welt“ nach Abschluss des G7-Gipfels.
Das Treffen wertete er auch als deutschen Erfolg – der aber ohne die anderen Staaten auch nicht möglich gewesen wäre: „Alle haben sich untergehakt – und insofern ist das auch ein guter Erfolg für alle, aber natürlich auch für die Präsidentschaft.“ Dass der Krieg noch im Laufe diesen Jahres beendet werden kann, so wie es der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft, glaubt Olaf Scholz eher nicht. „Das ist schwer zu beurteilen“, sagte der Kanzler. Aber er vermute, dass es noch sehr lange Waffen und finanzielle Hilfe für die Ukraine brauche.
Sorge bereite ihm auch die Ankündigung Russlands, Atomwaffen in Weißrussland stationieren zu wollen. Man dürfe sich aber davon auch nicht verunsichern lassen, so Scholz: „Wir müssen entschlossen handeln, wir müssen mutig handeln – aber wir müssen auch klug sein. Und mit den Dingen umgehen, die als Gefahren in der Welt auf uns zukommen.“ Er sei sich „ganz sicher, dass für alle klar ist, dass wir eine solche Grenzüberschreitung nicht akzeptieren würden“, so der Kanzler.
Man müsse Russland deutlich machen, dass die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland nicht akzeptabel sei. „Das bedeutet einfach, dass wir sagen: Das kann nicht sein.“ In der Zusammenarbeit mit China will der Bundeskanzler Fehler vermeiden, die im Verhältnis zu Russland gemacht wurden. Meinungsverschiedenheiten müssten offen thematisiert werden, wirtschaftliche Abhängigkeiten gelte es zu vermeiden.
„Es ist ganz klar, dass wir unsere Lieferketten, unsere Exporte diversifizieren müssen. Das tun wir, das tun auch viel andere“, so Scholz. Und gleichzeitig werde man natürlich auch weiter das tun, was man in der Vergangenheit gemacht habe, nämlich „klarstellen“, wo man unterschiedliche Haltungen und Ansichten habe, und gleichzeitig im Blick haben, wo man miteinander wirtschaftlich zusammenarbeite. „Wichtig ist, dass wir den Blick auf den ganzen asiatischen Raum weiten, denn es sind ja viele Länder aufgestiegen, nicht nur China. Und mit zweien davon haben wir uns ja ganz konkret unterhalten auf diesem Gipfel, mit Indonesien und Indien“, sagte Scholz.
Er verteidigte die Abhängigkeit vom Gas; das könne man für eine kurze Übergangszeit verantworten. Die französische Atom-Renaissance sieht der Kanzler nicht als Alternative – die Atomkraft habe keine Zukunft, weder in der Ampel noch bei den Bürgern. „Darüber besteht ein großer Konsens, nicht nur in der Regierung, sondern weit darüber hinaus in unserer Gesellschaft“, so Scholz.
Außerdem dauere der Bau von AKWs viel zu lange. „Wer jetzt neue Atomkraftwerke baut hat ja – wenn man die bisherigen Abläufe unterstellt – die Ersteröffnung in 15 bis 17 Jahren. Da sind wir aber mit unserem Ausbaumaßnahmen aber schon längst da, wo wir hin wollen.“ Scholz will auch im Sommer keine AKW-Last der verbliebenen Meiler zurückfahren, um sie im Winter länger laufen zu lassen.
„Wir wollen ja jetzt Gas sparen, deshalb muss jetzt viel Elektrizität in diesem Jahr mit diesen zu Ende gehenden Brennstäben hergestellt werden.“ Es sei auch „nicht so trivial“, neue Brennstäbe zu besorgen, selbst, wenn man es wollte. Im Gas-Fracking sieht Scholz keine Alternative zu importiertem LNG. Es sei wichtiger, Lieferketten aus aller Welt erschließen und Terminals fertig zu bauen. Neue Abhängigkeiten von Gaslieferanten seien unvermeidbar: „In Deutschland ist nicht so viel im Boden, dass wir diese Abhängigkeiten damit beseitigen können“, sagte der Kanzler.
Foto: Polizeihubschrauber beim G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau (dts)
