Berlin – Die Bundesregierung arbeitet an einer Strategie, das Rentenniveau bis 2045 zu sichern. Das geht aus einem bislang vertraulichen Entwurf für ein Rentenpapier hervor, berichtet der „Business Insider“.
Darin heißt es: „Die bis 2025 geltende Haltelinie für das aktuell definierte Sicherungsniveau vor Steuern (Mindestrentenniveau) von 48 Prozent wird bis zum Jahr 2045 verlängert, um so das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Alterssicherung zu stärken.“ Im Klartext: Die Scholz-Regierung will das Versprechen abgeben, dass die Rente bis 2045 sicher ist. Bislang ist das Rentenniveau lediglich bis 2025 abgesichert. Eine Garantie über dieses Datum hinaus ist laut Experten schwierig, weil nach diesem Zeitpunkt viele der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und die Rentenkasse so stärker belastet wird.
Bis 2025 ist außerdem aktuell garantiert, dass der Beitragssatz, den jeder Arbeitnehmer zahlt, nicht über 20 Prozent steigt (aktuell 18,6 Prozent). Wie sich der Beitragssatz in den kommenden Jahren bis 2045 entwickeln soll, lässt das Papier offen. Eine weitere Idee soll helfen, die versprochene Rente abzusichern. „Es wird ein Stabilitätsfonds bei der Bundesbank (vergleichbar zum Pflegevorsorgefonds) aufgebaut, der sich aus Beitrags- und Bundesmitteln speist. Der Stabilitätsfonds gewährleistet, dass die Niveau- und Beitragssatzgrenzen bis zum Jahr 2045 eingehalten werden können.“
Vor dem Jahr 2034 dürfe jedoch nichts aus diesem Fonds entnommen werden, heißt es in dem Papier. Falls sich zeigen sollte, dass der Stabilitätsfonds nicht ausreicht, um Beitrags- und Rentenniveau zu halten, soll die Bundesregierung Vorschläge zu machen, um diese Ziele doch einzuhalten. Unter Punkt zwei geht es in dem Papier um die Aktienrente, darin stets als „Aktienrücklage“ bezeichnet.
Gemäß dem Koalitionsvertrag soll sie ab 2022 eingeführt werden, „getrennt vom Stabilitätsfonds“, wie in dem Papier betont wird. Ziel ist es, so viel Rendite zu erwirtschaften und an die Rentenversicherung auszuzahlen, dass der „Beitragssatz um mindestens 0,5 Prozentpunkte entlastet“ werden kann. Dieses Ziel soll garantiert werden, auch wenn die Aktienkurse einmal schlecht stehen. „Reichen die Erträge der Aktienrücklage nicht für einen Gegenwert von 0,5 Beitragssatzpunkten aus, so füllt der Bund den dafür erforderlichen Betrag mit Bundesmitteln auf“, steht im Dokument.
Die jährlichen Zahlungen aus dem Fonds an die Rentenversicherung sollen „ab den 2030er Jahren“ beginnen, in Klammern ist in dem Dokument die Jahreszahl 2033 vermerkt.
Foto: Senioren in einer Fußgängerzone (dts)
