Warschau – Polen drängt auf eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland, um Moskau im Ukraine-Krieg zum Einlenken zu bewegen. “Es geht darum, die Sanktionen auszuweiten”, sagte Lukasz Jasina, Sprecher des polnischen Außenministeriums, der “Welt am Sonntag”.
Es müsse so schnell wie möglich ein siebtes Sanktionspaket auf den Weg gebracht werden. “Wir müssen den Druck aufrechterhalten.” Man gehe damit voran und genieße die Unterstützung der baltischen Partner. Die polnische Regierung hoffe, “dass auch die übrigen Europäer härteren Sanktionen gegen Russland zustimmen werden”, so Jasina. Polens Vizeaußenminister Marcin Przydacz sagte unterdessen der Sonntagszeitung, dass das sechste Sanktionspaket Russland hart getroffen habe. “Doch konnten wir Putin und seine Militärmaschine noch nicht ausreichend schwächen. Es braucht also weitere und härtere Sanktionen. Dafür werben wir bei unseren europäischen Partnern. Wir müssen hier als Europäer abgestimmt handeln.”
Zum Inhalt eines möglichen siebten Sanktionspakets aus Brüssel sagte Przydacz: “Wir wollen europäische Technologieexporte nach Russland vollständig unterbinden.” Das schließe natürlich auch zivile Produkte ein, die militärisch genutzt werden können (dual-use-Güter). “Außerdem”, so Przydacz weiter, “müssen wir stärker gegen russische Banken vorgehen und gegen russische Propaganda- und Desinformationskanäle.”
Erst Anfang des Monats hatte die EU ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Wichtigster Punkt ist ein Importstopp für russische Erdölerzeugnisse. Allerdings mit Ausnahmen: Das Importverbot gilt nur für Erdölprodukte, die über den Seeweg transportiert, außerdem gelten mehrmonatige Übergangsfristen. Zudem wurde die Einfuhr von Chemikalien beschränkt, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden können.
Weitere Maßnahmen waren ein Verbot der Sendetätigkeit von drei russischen Staatssendern in der EU und die Abkoppelung von drei Banken, darunter auch die Sberbank, vom internationalen Zahlungs-Kommunikationssystem Swift.
Foto: Polnisches Parlament in Warschau (dts)
