Berlin – Um die steigenden Preise abzufedern, hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Einmalzahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten ins Gespräch gebracht. Bei der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den 4. Juli geplanten konzertierten Aktion am solle es auch „um Maßnahmen zur Existenzsicherung gehen“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten verständigen, um besonders schwierige Momente in den nächsten Monaten abzufedern, dann könnte auch der Staat dies sinnvoll ergänzen.“ Außerdem wünsche er sich mehr Tarifgebundenheit. „Es geht darum, diese Krise gemeinsam durchzustehen. Wir werden nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber auch deutlich machen, dass sich alle aufeinander zubewegen müssen.“ Der Staat habe nicht allein die Mittel zur Verfügung, „um diese größte Herausforderung in der jüngeren Geschichte ausreichend zu bewältigen“. Auf die Nachfrage, was das für die Schuldenbremse bedeute, sagte der SPD-Fraktionschef: „Wir werden sehr genau darauf achten, Entscheidungen vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen zu treffen.“ Mützenich fügte hinzu: „Sie steht im Koalitionsvertrag, auch wenn die Koalitionspartner die Schuldenbremse damals in einer völlig anderen Situation vereinbart haben. Ich will aber deutlich machen, dass es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, den Staat handlungsfähig zu halten. Ein Beispiel ist das Sondervermögen Bundeswehr.“
Foto: Rolf Mützenich (dts)
