Berlin – In der Diskussion um die Steuersenkung auf Benzin und Diesel sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), man müsse die Untersuchungen des Bundeskartellamts abwarten. Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Preis ohne die Steuersenkung noch wesentlich höher wäre, sagte Lindner in den ARD-Tagesthemen.
„Wir müssen nur sicherstellen, dass möglichst die ganze Steuerentlastung auch bei den Menschen ankommt.“ Zwar habe man keine exakten Kenntnisse darüber, wie viel vom Tankrabatt an die Kunden weitergegeben werde. Zu untersuchen, wie genau sich die Preise zusammensetzten, sei nun Aufgabe des Bundeskartellamts. Der Bundesfinanzminister wies auf mehrere Faktoren hin, die beim Kraftstoffpreis zum Tragen kämen.
„Wir wissen, dass der Weltmarktpreis für Rohöl gestiegen ist. Der Dollar ist sehr stark im Vergleich zum Euro und wir haben auch Knappheiten bei den Raffinerien in Deutschland, die aus Öl Benzin und Diesel machen. All das wirkt auf den Preis ein.“ Dennoch dürfe es nicht dazu kommen, dass die Vertriebsgesellschaften in Deutschland die Gewinne einstreichten und die Gewinne erhöhten.
Lindner begrüßte den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne), das Kartellrecht verschärfen zu wollen. Der FDP-Politiker sprach sich außerdem gegen eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ aus, wie sie beispielsweise in Großbritannien und Italien bereits eingeführt wurde. Im Unterschied zu diesen Ländern habe man in Deutschland keine Muttergesellschaften der Mineralölkonzerne. Zudem verwies Lindner darauf, dass die Besteuerung in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch sei.
Alle Gewinne würden gleich versteuert. „Wenn man da jetzt noch differenziert, mit einer Art „Übergewinnsteuer“ für Branchen, die nicht so beliebt sind bei uns, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor.“
Foto: Zapfsäule (dts)
